Abschluss des EU-Chemikalienpolitikplanspiels REACH vorgestellt

13. Januar 2004 

Erhebliche Nachbesserungen an neuer Chemikalien-Richtlinie unabdingbar - Anforderungen für Unternehmen vielfach nicht händelbar

Düsseldorf – Im Rahmen einer Landespresskonferenz, stellten Umweltmimisterin Bärbel Höhn und Wirtschaftsmimister Harald Schartau den Abschluss des in NRW durchgeführten Planspieles zum Neuordnungsentwurf der EU-Chemikalienpolitik vor. Harald Schartau betonte in seinen Ausführungen die Notwendigkeit einer Praktikabilität der Umsetzung gerade für den Mittelstand, wobei das Hauptaugenmerk von Bärbel Höhn auf den Belangen des Verbraucherschutzes lag.

Einig waren sich beide Minister, dass es bei dem derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf noch einen erheblichen Nachbesserungsbedarf gibt, wobei es laut Schartau und Höhn nicht mehr um das "ob", sondern vielmehr um das "wie" geht.

Wirtschaftsmimister Harald Schartau: "Die Chemieindustrie gehört zu den wichtigsten Arbeitgebern im Land. Gleichzeitig ist sie einem hohen Anpassungsdruck ausgesetzt. Diese Belastungsgrenzen muss auch eine moderne Chemikalienpolitik im Blick behalten.

Die neue europäische Chemikalienpolitik wird zudem nicht nur Auswirkungen auf die Chemische Industrie, sondern auf alle Industriebetriebe haben, die Chemikalien herstellen, importieren und verwenden. Der Europäische Rat hat sich vor knapp vier Jahren in Lissabon das Ziel gesteckt, die Europäische Union innerhalb von 10 Jahren zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen. Zu diesem Ziel darf die europäische Chemikalienpolitik nicht in Widerspruch geraten."

Das Fazit des Wirtschaftsministers: " Chemiestandorte brauchen auch Akzeptanz, und dazu ist moderner Umwelt- und Verbraucherschutz unabdingbar. Deshalb arbeiten wir konstruktiv an der Verordnung mit. Aber genauso klar ist auch: Käme sie in ihrer jetzigen Form, würde die Konkurrenzfähigkeit unserer Chemieindustrie stark beeinträchtigt. Das muss auch mit aller Deutlichkeit und auf allen Ebenen klar gemacht werden."

Umweltministerin Bärbel Höhn: "Das Planspiel hat wichtige und praktische Verbesserungsvorschläge hervorgebracht. Es hat auch gezeigt, dass die kleineren und mittleren Unternehmen gerade in der Anfangsphase Unterstützung durch Beratung bei der Umsetzung der neuen EU-Chemikalienpolitik benötigen, denn auf sie werden ganz neue Anforderungen durch eine stärkere Produktverantwortung zukommen. Das Planspiel hat aber auch zum Entstehen neuer Netzwerke beigetragen. Nicht nur zwischen Firmen, sondern auch zwischen Firmen und Behörden haben sich neue bzw. intensivere Kontakte entwickelt. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es gelingen wird, die EU-Verordnung praxisgerecht umzusetzen, so dass gleichzeitig die menschliche Gesundheit und die Umwelt einerseits und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Chemischen Industrie andererseits geschützt werden. "

Hintergrund zum Planspiel: An dem Praxistest, der von September bis November 2003 durchgeführt worden ist, haben sich etwa 25 NRW-Unternehmen aller Größenordnungen aus den Branchen Chemie, Farben und Lacke, Textil und Bekleidung, Kunststofferzeugung und –verarbeitung, Oberflächentechnik, Metallverarbeitung und Automobil sowie Bundes- und Landesbehörden und Nicht-Regierungs-Organisationen, wie der BUND oder die Verbraucherzentrale NRW, beteiligt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und andere Fachverbände haben das Vorhaben der Landesregierung aktiv unterstützt.

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