Lahnstein,
16. Juni 2005
In einer
eintägigen Kompakt-Verhandlung haben Bundesarbeitgeberverband
Chemie (BAVC) und Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
(IG BCE) für die rund 1.900 Unternehmen und 550.000 Beschäftigten
der deutschen Chemie-Industrie ein zweistufiges Tarifpaket
mit 19-monatiger Laufzeit vereinbart. Basis ist eine Erhöhung
der Entgelte und Ausbildungsvergütungen von 2,7 % im
Jahr 2005 sowie eine flexibilisierte Einmalzahlung von 1,2
% im Jahr 2006.
Eine tarifliche Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern
wurde nicht vereinbart. Das Ausbildungsplatzangebot wird in
den Jahren 2006 und 2007 erneut, und zwar um insgesamt 3,3
% erhöht. Vermögenswirksame Leistungen gibt es ab
2006 nur noch für die tarifliche Altersvorsorge.
Insgesamt ist damit ein stabilitätsorientierter Abschluss
für die Chemie-Branche erzielt worden.
Die wesentlichen Bestandteile des Tarifpakets:
1. Stufe: Eine Tariferhöhung von 2,7 % ab 1.
Juni 2005. Wegen der 19-monatigen Laufzeit ergibt sich eine
Belastung von 2 %.
2. Stufe: Zum 28. Februar 2006 erfolgt eine nicht
tabellenwirksame Einmalzahlung von 1,2 % bezogen auf die tarifliche
Laufzeit. Die Einmalzahlung ist flexibilisiert. Arbeitgeber
und Betriebsrat können sie aus wirtschaftlichen Gründen
per Betriebsvereinbarung verschieben, kürzen oder wegfallen
lassen.
Es gibt keine tarifliche Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern.
Unabhängig davon werden BAVC und IG BCE Gespräche
außerhalb der Tarifrunden über Fragen der Mitgliederstärke
sowie den Wert der Sozialpartnerschaft aufnehmen.
Das Ausbildungsplatzangebot wird aufgrund des Tarifvertrages
"Zukunft durch Ausbildung" im Jahr 2006 um 1,6 %, und im Jahr
2007 um weitere 1,7 % erhöht. Insgesamt wird damit die
Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze bis 2007 gegenüber
dem Basisjahr 2003 um 7 % auf dann 8.402 Ausbildungsplätze
gesteigert werden. Damit wird das Ziel des Tarifvertrages
"Zukunft durch Ausbildung" erreicht.
Für mehr Anreize zur tariflichen Altersvorsorge wird
die Regelung über vermögenswirksame Leistungen geändert.
Diese Leistungen stehen ab 1. Januar 2006 ausschließlich
für den Aufbau der zusätzlichen tariflichen Altersvorsorge
zur Verfügung.
Die Bestandteile des Tarifpakets im Einzelnen:
2,7 % Tariferhöhung in 2005 - erfolgsbezogene
Einmalzahlung in 2006
Die zweistufige Tarifvereinbarung umfasst eine Laufzeit von
19 Monaten. Demzufolge werden die Tarifentgelte in den Bezirken
Hessen, Nordrhein und Rheinland-Pfalz mit Wirkung ab 1. Juni
2005 um 2,7 % erhöht. In den Bezirken Baden-Württemberg,
Bayern, Berlin (West), Hamburg und Schleswig-Holstein sowie
Niedersachen und Westfalen gilt dies ab 1. Juli 2005. Im Saarland
tritt die Erhöhung ab 1. August 2005 in Kraft. Die Tarifverträge
gelten dementsprechend bis Ende Dezember 2006 bzw. Ende Januar
2007 und Ende Februar 2007.
Im Jahr 2006 erhalten die Chemie-Arbeitnehmer eine Einmalzahlung
von 1,2 % bezogen auf die Laufzeit. Sie wird zum 28. Februar
2006 ausgezahlt. Sie errechnet sich am individuellen Tarifentgelt
und geht nicht in die Tarifbasis ein.
Darüber hinaus ist die Einmalzahlung vollständig
flexibilisiert. Unternehmensleitung und Betriebsrat können
aus wirtschaftlichen Gründen Vereinbarungen über
eine Verschiebung, Kürzung oder den kompletten Wegfall
der Einmalzahlung treffen.
3,3 % mehr Ausbildungsplätze - Tarifvertrag "Zukunft
durch Ausbildung" erfolgreich
Die Auszubildenden erhalten die Tariferhöhung und Einmalzahlung
auf der Basis ihrer im Jahr 2004 eingefrorenen Ausbildungsvergütungen.
In Fortführung des erfolgreichen Chemie-Tarifvertrags
"Zukunft durch Ausbildung" wird das Ausbildungsplatzangebot
im Jahr 2006 um 1,6 % und im Jahr 2007 um weitere 1,7 % erhöht.
Damit wird das Ziel einer Steigerung des Ausbildungsplatzangebots
um insgesamt 7 % gegenüber dem Basisjahr 2003 erreicht.
Der Tarifvertrag ist damit 2007 erfüllt. Im gleichen
Jahr wird auch die demografische Spitze der Schulabgängerzahlen
erreicht sein. Danach wird sich die Situation auf dem Ausbildungsmarkt
umdrehen. Wegen schrumpfender Schulabgängerzahlen wird
auch die Zahl der Ausbildungsplatzbewerber von Jahr zu Jahr
abnehmen.
Vermögenswirksame Leistungen werden auf tarifliche
Altersvorsorge konzentriert
Die bisherige Regelung über vermögenswirksame Leistungen
wird verändert. Der Geldbetrag wird vom Arbeitgeber ab
1. Januar 2006 nur noch für den Aufbau der zusätzlichen
tariflichen Altersvorsorge zur Verfügung gestellt. Dadurch
soll vor allem für jüngere Chemie-Arbeitnehmer ein
zielgenauer Anreiz für die dringend notwendige Eigenvorsorge
gegeben werden. Die Tarifparteien erwarten, dass sich dadurch
der bisherige Nutzungsgrad von 90 % bei den vermögenswirksamen
Leistungen in entsprechender Höhe auf die Altersvorsorge
übertragen wird. Mit diesem Modell wird faktisch das
Ziel eines Obligatoriums erreicht, ohne dass tariflicher oder
gesetzlicher Zwang ausgeübt wird.
Abgesenkte Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose
- UCI-Tarifvertrag modernisiert
Die seit Jahren bestehende Chemie-Regelung über abgesenkte
Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose und Berufsanfänger
wird verlängert, um dadurch weiterhin deren Einstellung
zu erleichtern. Langzeitarbeitslose erhalten im 1. Jahr ihrer
Einstellung 90 %, Berufsanfänger 95 % des sonst üblichen
Tarifentgelts.
Der Tarifvertrag über den Unterstützungsverein der
chemischen Industrie (UCI), der in diesen Tagen 30 Jahre besteht,
ist überarbeitet worden. Der UCI hat bisher über
50 Millionen Euro Unterstützungsleistungen für arbeitslos
gewordene Chemie-Arbeit-nehmer sowie Eingliederungshilfen
für benachteiligte Jugendliche gezahlt. Zur Verwaltungsvereinfachung
wird in Zukunft ein Pauschalbetrag von 180 Euro zum Arbeitslosengeld
gezahlt.
"Vertretbarer Tarifkompromiss für große und kleine
Unternehmen"
Hans-Carsten Hansen, Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite,
sagte zum Tarifkompromiss: "Die Chemie-Arbeitgeber sind mit
der Belastung des Tarifpakets an die Grenze des Machbaren
gegangen. Durch die lange Laufzeit und die Auszahlung in 2
Stufen ergibt sich aber für die Unternehmen eine niedrigere
Dauerbelastung von lediglich 2 %."
Firmen in schwieriger wirtschaftlicher Lage können von
der Flexibilisierung Gebrauch machen und mit dem Betriebsrat
eine Verschiebung, Kürzung oder sogar den Wegfall des
Einmalbetrages vereinbaren. "Insgesamt ist dadurch ein für
große und kleine Unternehmen dauerhaft bezahlbarer Abschluss
zustande gekommen", erklärte Hansen.
"Berechenbarkeit in turbulenten Zeiten - politische Einflussnahme
abgewehrt"
Eggert Voscherau, Präsident des BAVC, betonte, dass es
den Chemie-Tarifparteien trotz des vorgeprägten tariflichen
Umfelds und des Versuchs der politischen Einflussnahme auf
die Verhandlungen gelungen sei, eine zukunftsorientierte Branchenvereinbarung
zu erzielen. Das Chemie-Tarifpaket 2005 enthalte innovative
Regelungen mit Vorteilen sowohl für junge Arbeitnehmer
als auch für Beschäftigte am Ende ihres Berufslebens.
"Mit der Ausbildungsplatz-Steigerung bis zum Jahr 2007 nehmen
die Chemie-Unternehmen ihre gesellschaftspolitische Verantwortung
wahr und leisten einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung
der Chemie-Branche am Standort Deutschland. Mit der Zweckbestimmung
der vermögenswirksamen Leistungen für die zusätzliche
tarifliche Altersvorsorge ist ein dringend notwendiger Schritt
in Richtung ausreichender Alterseinkommen gemacht worden,"
sagte Voscherau und fügte hinzu: "In einer Zeit zunehmender
gesellschaftlicher Verunsicherung haben die Chemie-Tarifparteien
mit diesem Abschluss für ihren Bereich ein Signal der
Stabilität, Berechenbarkeit und Zuversicht gesetzt."
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