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Chemie-Tarifpaket
für 13 Monate:
14.05.2004
1,5% Tariferhöhung
0,6 % zusätzliche Einmalzahlung mit Öffnungsklausel
2 % mehr Ausbildungsplätze
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Nach heftigem Tauziehen haben Bundesarbeitgeberverband
Chemie (BAVC) und Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
(IG BCE) in der dritten Verhandlungsrunde für die rund
580.000 Beschäftigten der deutschen Chemie-Industrie ein
Tarifpaket mit 13-monatiger Laufzeit vereinbart. Kern ist eine
Entgelterhöhung von 1,5 % nach einem Leermonat und eine
nicht tabellenwirksame Einmalzahlung von 0,6 %. Die Ausbildungsvergütungen
werden eingefroren. Das Ausbildungsplatzangebot wird im Jahr
2005 erneut, und zwar um 2 % erhöht. Insgesamt soll es
bis zum Jahr 2007 um 7 % steigen.
Die wesentlichen Elemente des Tarifpakets:
- Eine Tariferhöhung von 1,5 % nach einem Leermonat, in
dem die alten Tarifsätze weitergelten. Wegen des Leermonats
und der 13-monatigen Laufzeit ergibt sich eine Belastung von
1,3 %. Hinzu kommt eine nicht tabellenwirksame Einmalzahlung
von 0,6 %. Die Einmalzahlung ist flexibilisiert. Arbeitgeber
und Betriebsrat können sie aus wirtschaftlichen Gründen
per Betriebsvereinbarung verschieben, kürzen oder wegfallen
lassen.
- Zur Unterstützung der Einstellung von mehr Auszubildenden
werden die Ausbildungsvergütungen nicht erhöht. Die
Auszubildenden erhalten die Einmalzahlung von 0,6 %.
- Das Ausbildungsplatzangebot, das im Jahr 2004 bereits aufgrund
des Tarifvertrages "Zukunft durch Ausbildung" um 1,7 % steigt,
wird im Jahr 2005 um weitere 2 % erhöht. Insgesamt soll
durch diesen Tarifvertrag die Zahl der Auszubildenden bis zum
Jahr 2007 um 7 % gegenüber dem Basisjahr 2003 gesteigert
werden. Durch den Tarifvertrag sind die tarifgebundenen Chemie-Unternehmen
von der gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe befreit.
- In einer gemeinsamen Erklärung sichern BAVC und IG BCE
den Unternehmen ihre Unterstützung bei der vorausschauenden
Nutzung der vielfältigen Flexibilisierungsinstrumente des
Chemie-Flächentarifvertrags zu.
Die Bestandteile des Tarifpakets im Einzelnen:
1,5 % Tariferhöhung - flexibilisierte Einmalzahlung
- 13 Monate Laufzeit
Die Tarifvereinbarung umfasst eine Laufzeit von 13 Monaten.
Der erste Monat ist ein Leermonat. Ab dem zweiten Monat tritt
die Tariferhöhung in Kraft. Demgemäß werden
die Tarifentgelte in den Bezirken Hessen, Nordrhein und Rheinland-Pfalz
mit Wirkung ab 1. Juni 2004 um 1,5 % erhöht. In den Bezirken
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin (West), Hamburg und Schleswig-Holstein
sowie Niedersachsen und Westfalen gilt dies ab 1. Juli 2004.
Im Saarland und im Tarifgebiet Ost einschließlich Berlin
(Ost) tritt die Erhöhung ab 1. August 2004 in Kraft. Die
Tarifverträge laufen somit Ende Mai, bzw. Ende Juni und
Ende Juli 2005 aus.
Parallel zur Entgelterhöhung erhalten die Chemie-Arbeitnehmer
eine Einmalzahlung von 0,6 %. Sie geht nicht in die Tarifbasis
ein. Unternehmensleitung und Betriebsrat können aus wirtschaftlichen
Gründen Vereinbarungen über eine Verschiebung, Kürzung
oder den Wegfall dieser Einmalzahlung treffen.
2 % mehr Ausbildungsplätze - Befreiung von der
Ausbildungsplatzabgabe
Die Ausbildungsvergütungen bleiben unverändert. Die
Auszubildenden erhalten die Einmalzahlung von 0,6 %. Der erfolgreiche
Chemie-Tarifvertrag "Zukunft durch Ausbildun" wird fortgeführt.
Dazu wurde vereinbart, dass die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze
im Jahr 2005 um weitere 2 % erhöht werden. Der Tarifvertrag
reicht bis ins Jahr 2007 und soll gegenüber dem Basisjahr
2003 insgesamt 7 % mehr Ausbildungsplätze schaffen.
Dieser Tarifvertrag ist dem Berufsausbildungssicherungsgesetz
gleichwertig und geht ihm vor. Dadurch sind die tarifgebundenen
Mitgliedsunternehmen der chemischen Industrie von der gesetzlichen
Ausbildungsplatzabgabe befreit.
Abgesenkte Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose verlängert
Die Chemieregelung über abgesenkte Einstiegstarife für
Langzeitarbeitslose und Berufsanfänger wird verlängert,
um dadurch weiterhin deren Einstellung zu erleichtern. Die Langzeitarbeitslosen
erhalten im ersten Jahr ihrer Einstellung 90 %, Berufsanfänger
95 % des sonst üblichen Tarifentgelts.
Erklärung zur Nutzung des modernisierten Chemie-Flächentarifvertrags
BAVC und IG BCE bekräftigen in einer gemeinsamen Erklärung
ihr Bekenntnis zum modernisierten Flächentarifvertrag.
Die zahlreichen darin enthaltenen Flexibilisierungsinstrumente
haben bisher bereits in einer Vielzahl von Fällen zum Erhalt
von Standorten und zur Beschäftigungssicherung beigetragen.
Angesichts der steigenden Herausforderungen des internationalen
Wettbewerbs und der EU-Osterweiterung empfehlen BAVC und IG
BCE ihren Mitgliedsunternehmen die vorausschauende Nutzung dieser
Instrumente. BAVC und IG BCE garantieren den tarifgebundenen
Unternehmen der chemischen Industrie die verantwortungsvolle
Nutzung dieser tariflichen Instrumente und sagen ihnen volle
Unterstützung bei der Anwendung zu.
Vertretbarer Tarif-Kompromiss
Hans-Carsten Hansen, Verhandlungsführer des BAVC, sagte
zum Tarifpaket: "Mit der Gesamtbelastung des Abschlusses sind
die Chemie-Arbeitgeber angesichts der noch schwachen Konjunktur
an die Grenze des Möglichen gegangen. Durch den vorgeschalteten
Leermonat und dadurch, dass der Einmalbetrag nicht in die Tarifbasis
einfließt, ergibt sich für die Unternehmen eine niedrige
Dauerbelastung von lediglich 1,3 %."
Firmen, die sich in schwieriger wirtschaftlicher Lage befinden,
können zudem von der Flexibilisierung Gebrauch machen und
mit dem Betriebsrat eine Verschiebung, Kürzung oder sogar
den Wegfall des Einmalbetrags vereinbaren. Insgesamt sei dadurch
ein für die Unternehmen akzeptabler Kompromiss zustande
gekommen, sagte Hansen.
"Im gegenwärtigen unsicheren
politischen und wirtschaftlichen Umfeld ist der Abschluss"
- so Hansen - "auch ein Signal der Berechenbarkeit. Er hält
den Weg offen für den dringend benötigten Aufschwung
in der Chemie."
Ausbildungs-Chancen für junge Menschen
Dr. Rüdiger Erckel, Präsident des BAVC, hob insbesondere
das Engagement und die erfolgreichen Ausbildungsanstrengungen
der chemischen Industrie hervor. Die Ausbildungs-vereinbarungen
der Chemie-Tarifparteien hätten ihre Wirksamkeit bewiesen.
"In den vergangenen 5 Jahren haben die Chemie-Unternehmen ihre
Ausbildungsplatzzahlen um über 15 % gesteigert. Insgesamt
soll das Angebot bis zum Jahr 2007 um weitere 7 % erhöht
werden. Die Chemie-Unternehmen nehmen damit ihre gesellschaftspolitische
Verantwortung wahr und leisten einen Beitrag zur nachhaltigen
Entwicklung der Chemie-Branche am Standort Deutschland. Nur
mit Innovationen und gut ausgebildeten Mitarbeitern ist dies
zu erreichen. Dies ist auch vom Gesetzgeber anerkannt worden.
Durch den Tarifvertrag 'Zukunft durch Ausbildung' sind die tarifgebundenen
Chemie-Unternehmen von der gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe
befreit." Dieses positive Ergebnis sei ein weiterer Beleg für
die Gestaltungskraft der Chemietarifparteien, sagte Erckel.
Burkhard Jahn
Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V.
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