Pressemitteilung

Düsseldorf, den 27. August 2001

Chemieindustrie fürchtet Kostenbelastungen durch neue EU-Chemikalienpolitik

Düsseldorf - "Die von der EU-Kommission geplante EU-Chemikalienpolitik führt zu erheblichen Kostenbelastungen in der Chemieindustrie und bedeutet einen Verlust der Innovationsfähigkeit der Branche", erläuterte Gernot Büchner, Vorstandsmitglied VCI NRW und Inhaber der Ernst B. Büchner KG in Brüggen, bei einem Besuch der Produktionsanlagen dem Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz (CDU). Besonders die mittelständische Chemieindustrie wäre von der neuen europäischen Chemikalienpolitik betroffen, die zur Zeit in Brüssel von der Kommission behandelt wird.
Florenz, der umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist, besuchte auf Einladung der Chemieverbände NRW das mittelständische Unternehmen der Lackindustrie, um sich über die möglichen Auswirkungen der Brüsseler Pläne zu informieren. "Deutschland muss bei den zur Zeit stattfindenden Beratungen über die Neuausrichtung der europäischen Chemikalienpolitik die Meinungsführerschaft in der EU übernehmen", so Dr. Dietmar Eichstädt, Hauptgeschäftsführer Verband der Lackindustrie. In der Chemischen Industrie wird nicht nur ein Wegfall der Produktionsvielfalt befürchtet, sondern auch ein Verlust der Innovationsfähigkeit der Branche.

Besonders für die Chemieindustrie in Nordrhein-Westfalen, die zu 2/3 aus mittelständischen Betrieben besteht, birgt die Neuordnung der EU-Chemikalienpolitik Gefahren. So könnten Produktionen in kleinen Mengen für spezifische Anwendungen aufgrund eines kostspieligen Zulassungsverfahrens schnell unrentabel werden. Stilllegungen oder die Verlagerung von Produktionseinheiten außerhalb der EU sind mögliche Auswirkungen. "Dabei sind die daraus folgenden Auswirkungen auf andere Industriezweige, die ebenfalls chemische Produkte verwenden, etwa in der Automobil- oder Baubranche, noch gar nicht abzusehen", sagte Büchner nach dem Besuch von Florenz. Weiterhin plädierte er für eine möglichst weite Auslegung des "vorgesehenen Verwendungszweckes" (Intended Use).

"Eine Einengung des Verwendungszweckes birgt für die Zubereitungsindustrie große Gefahren. Wir sind darauf angewiesen, eine möglichst breite Palette von Rohstoffen zur Verfügung zu haben, um unseren Kunden technisch fortschrittliche Produkte anzubieten."

Grundsätzlich begrüßt die Chemieindustrie die neue EU-Chemikalienpolitik, betont Martin Sträßer, stellvertretender Geschäftsführer VCI NRW: "Die Information der Verbraucher über Eigenschaften und Verwendung von Chemikalien ist eines unserer freiwilligen Ziele, die wir im Rahmen von Responsible Care (Verantwortliches Handeln) kontinuierlich umsetzen. Doch Brüssel droht über das Ziel hinaus zu schießen." Die Branche befürchtet einen enormen Kostenschub und die Erweiterung bürokratischer Zulassungsverfahren für die Risikobewertung von chemischen Stoffen. Sträßer verwies darauf, dass die Chemie sich nicht verweigere, sondern auf ein einheitliches und handhabbares Registrierungsverfahren dränge.

Aus diesem Grund haben die Chemieverbände NRW schon frühzeitig Gespräche mit landesweiten und europäischen Politikern geführt. Dabei wurden konstruktiv auf mögliche Folgen für die Wirtschaftskraft des größten Bundeslandes hingewiesen, die durch die neue EU-Chemikalienpolitik entstehen könnten. Diese Gespräche werden bis zu den Abschlussberatungen innerhalb der Kommission fortgesetzt.

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