Pressemitteilung

Düsseldorf, den 27. August 2001

Chemikalienpolitik:
Europaabgeordneter Helmut Kuhne bei BASF Coatings in Münster

Chemieindustrie fürchtet Zusatzbelastungen durch Absichten der EU-Kommission

Eine Betriebsbesichtigung mit politischen Gesprächen unternahm der Dortmunder SPD-Europaabgeordnete Helmut Kuhne auf Einladung der Chemieverbände NRW bei BASF Coatings in Münster. Dabei hob er die Bedeutung der chemischen Industrie für den Großraum Münster, aber auch für Westfalen insgesamt hervor. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Besorgnisse der chemischen Industrie über die von der EU-Kommission geplante Chemikalienpolitik. "Diese würde zu erheblichen Zusatzbelastungen in der Chemieindustrie und zu einem Verlust der Innovationsfähigkeit der Branche führen," erläuterte Dr. Peter Bachhausen, Leiter der Einheit Umweltschutz und Sicherheit der BASF Coatings AG.

Grundsätzlich begrüße die chemische Industrie die neue EU-Chemikalienpolitik, betonte Martin Sträßer, stellvertretender Geschäftsführer des VCI NRW, der fast 500 Unternehmen vertritt, von denen mehr als zwei Drittel weniger als 300 Beschäftigte haben. "Die Information über Eigenschaften und Verwendung von Chemikalien ist eines unserer freiwilligen Ziele, die wir im Rahmen von Responsible Care (Verantwortliches Handeln) kontinuierlich umsetzen. Doch die EU-Kommission droht über das Ziel hinaus zu schießen."

Die Branche befürchtet einen enormen Kostenschub und die Einführung eines kostspieligen und bürokratischen Zulassungsverfahrens für die Risikobewertung von chemischen Stoffen. Dadurch könnte die Produktion von Stoffen in kleinen Mengen und für spezifische Anwendungen schnell unrentabel werden. Stilllegungen oder die Verlagerung von Produktionseinheiten außerhalb der EU wären mögliche Folgen.

Bernhard Rubbert, Leiter der Einheit Produktsicherheit der BASF Coatings AG, verwies darauf, daß die EU-Kommission über die Definition eines "vorgesehenen Verwendungszwecks (intended use)" auch eine Einengung vornehmen könne, die für die Zubereitungsindustrie große Gefahren berge. "Wir sind darauf angewiesen, eine möglichst breite Palette von Rohstoffen zur Verfügung zu haben, um unseren Kunden technisch fortschrittliche Produkte anzubieten."

Helmut Kuhne verwies darauf, daß zu diesen Fragen noch kein Gesetzentwurf der Kommission vorliege, sondern diese zunächst Stellungnahmen zu einem sogenannten "Weißbuch" einhole. Ein Zulassungsverfahren werde darin lediglich für gefährliche und nicht für alle Stoffe vorgeschlagen, ebenso eine Berücksichtigung von kleineren Mengen. Allerdings sei es wichtig, im Vorfeld künftiger Gesetzgebung Einfluß zu nehmen. Seine bisherigen Gespräche im Parlament hätten gezeigt, daß Abgeordnete aus Ländern ohne eine große chemische Industrie zu einem "ziemlichen Rigorismus" neigen. "Der bisherige Diskussionsstand unter den SPD-Europaabgeordneten läßt sich dagegen in folgenden Punkten zusammenfassen: keine Mehrfachprüfungen für den selben Stoff, abgestufte Regelungen für kleinere Mengen und Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie gleiche Regeln für Importe von außerhalb der EU. Insgesamt ist eine realistische Haltung notwendig, da auch andere Industriezweige, wie die Automobil- und Baubranche chemische Produkte verwenden. In diesem Sinne werde ich in Brüssel bei den weiteren Beratungen tätig sein."

Die Chemieverbände NRW haben zum Thema Chemikalienpolitik schon frühzeitig Gespräche mit maßgeblichen Politikern aller Fraktionen geführt. Dabei wurde konstruktiv auf mögliche Folgen für die Wirtschaftskraft des größten Bundeslandes hingewiesen. Diese Gespräche werden in nächster Zeit fortgesetzt.

Kontakt:
Chemieverbände NRW
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Norbert Minwegen
Tel.: 0211 / 67 93 144
Fax: 0211 / 67 93 188
Mobil: 0172 / 85 700 71
e-mail: minwegen@nrwchemie.de
Homepage: www.nrwchemie.de