Reform der Betriebsverfassung: Bremsklotz für die Chemieindustrie

Düsseldorf (nom) "Das neue Betriebsverfassungsgesetz bremst unternehmerische Investitions entscheidungen, widerspricht jedem Versuch der Entbürokratisierung und belastet vor allem die mittelständische Industrie", so Dr. Friedrich Karl Weinspach, Hauptgeschäftsführer der Chemieverbände NRW. Diese luden Arbeitgeber aus der Chemischen Industrie Nordrhein-Westfalens ein, um über den Entwurf zum Betriebsverfassungsgesetz zu diskutieren. Heftige Kritik bekam der rot-grüne Reformentwurf, der dem Bedürfnis der Chemiearbeitgeber nach einer modernen und flexiblen Betriebsverfassung in keiner Weise gerecht wird.

Unverhältnismäßig steigt die zusätzliche Bürokratisierung: Anstelle von Beschleunigung der Mitbestimmungsprozesse läuft der Entwurf auf eine Verzögerung unternehmerischer Entscheidungen hinaus.Das gilt für die Arbeitsorganisation und Arbeitsgestaltung, für Qualifizierungsmaßnahmen und für Investitionsentscheidungen. So kostet einem mittelständischen 200-Mann-Chemieunternehmen allein die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds im Jahr 100.000 DM. "Die Rechnung ist einfach, aber zu hoch", so Dr. Friedrich Karl Weinspach, "wir haben rund 450 Mitgliedsunternehmen und davon sind 80 Prozent Mittelständler mit weniger als 300 Arbeitnehmern."

Die Wahrnehmung von zukünftigen Rechten wird besonders im Umweltschutzbereich überstrapaziert. Mühsam erreichte Fortschritte z.B.

bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen werden durch geplante Erschwerungen und Verzögerungen im laufenden Betrieb praktisch wieder zunichte gemacht. "Unserem Bedürfnis nach Entbürokratisierung stehen zusätzliche Abstimmungsgremien entgegen." So wird die Umsetzung notwendiger Maßnahmen in personellen sowie wirtschaftlichen Angelegenheiten weiter erschwert.

Nicht nur steigende Kosten, mehr Bürokratie, weitere Reglementierungen und vor allem die geplante Ausdehnung der Mitbestimmung wurden von den über 120 Teilnehmern kritisiert, sondern auch der Umgang der rot-grünen Bundesregierung mit den Unternehmern. Als erster Verband wendeten sich die Chemie-Arbeitgeber (BAVC) im Sommer 2000 mit einem eigenen Positionspapier zur Betriebsverfassung an die Bundesregierung. Doch die Anregungen wurden nicht berücksichtigt. "So wird Deutschland im Alleingang die Mitbestimmung ausdehnen und uns im weltweiten Wettbewerb in eine noch stärkere Außenseiterposition drängen", so der Hauptgeschäftsführer der Chemieverbände NRW. Anstatt die Mitbestimmung im deutschen Alleingang noch weiter auszudehnen, sollte eine zukunftsfähige Betriebsverfassung den europäischen und internationalen Kontext berücksichtigen.

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