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Pressemitteilung Düsseldorf, den 23. August 2001 Ministerin Kraft zu Besuch bei Büchner Lackfabrik - Chemieindustrie fürchtet Kostenbelastungen
durch neue EU-Chemikalienpolitik - Düsseldorf - "Die von der EU-Kommission geplante EU-Chemikalienpolitik führt zu erheblichen Kostenbelastungen in der Chemieindustrie und bedeutet einen Verlust der Innovationsfähigkeit der Branche", erläuterte Gernot Büchner, Vorstandsmitglied VCI NRW und Inhaber der Ernst B. Büchner KG in Brüggen, der nordrhein-westfälischen Ministerin Hannelore Kraft (Bundes- und Europaangelegenheiten). Besonders die mittelständische Chemieindustrie wäre von der neuen europäischen Chemikalienpolitik betroffen, die zur Zeit in Brüssel von der Kommission behandelt wird. Nordrhein-Westfalens EU-Ministerin Kraft (SPD) besuchte auf Einladung der Chemieverbände NRW das mittelständische Unternehmen der Lackindustrie, um sich über die möglichen Auswirkungen der Brüsseler Pläne zu informieren. Dabei hob die Ministerin die Bedeutung der Chemischen Industrie für Nordrhein-Westfalen hervor und versprach, sich in die laufenden Beratungen in Brüssel einzuschalten. "Wir müssen rasch eine einvernehmliche Haltung der Landesregierung finden und diese umgehend in die laufenden Beratungen in Brüssel einbringen. Noch lassen sich Korrekturen erreichen." Um sich darüber hinaus über mögliche Folgen für die chemische Großindustrie zu informieren, wurde ein weiterer Firmenbesuch der EU-Ministerin innerhalb der nächsten Wochen vereinbart. Die landespolitische Unterstützung kommt nicht von ungefähr,
hat doch die Chemische Industrie NRW schon Gespräche mit Ministerpräsident
Wolfgang Clement (SPD) und den einzelnen Landtagsfraktionen zu diesem
zukunftsträchtigen Thema geführt. Besonders für die Chemieindustrie in Nordrhein-Westfalen, die zu 2/3 aus mittelständischen Betrieben besteht, birgt die Neuordnung der EU-Chemikalienpolitik Gefahren. So könnten Produktionen in kleinen Mengen für spezifische Anwendungen aufgrund eines kostspieligen Zulassungsverfahrens schnell unrentabel werden. Stilllegungen oder die Verlagerung von Produktionseinheiten außerhalb der EU sind mögliche Auswirkungen. "Dabei sind die daraus folgenden Auswirkungen auf andere Industriezwei-ge, die ebenfalls chemische Produkte verwenden, etwa in der Automobil- oder Baubranche, noch gar nicht abzusehen", sagte Ministerin Kraft nach dem Besuch der Büchner-Lackfabrik. Gernot Büchner unterstrich die Aussage der Ministerin mit dem Begriff des "vorgesehenen Verwendungszweckes" (Intended Use). "Eine Einengung des Verwendungszweckes birgt für die Zubereitungsindustrie große Gefahren. Wir sind darauf angewiesen eine möglichst breite Palette von Rohstoffen zur Verfügung zu haben, um unseren Kunden technisch fortschrittliche Produkte anzubieten." Grundsätzlich begrüßt die Chemieindustrie die neue EU-Chemikalienpolitik, betont Dr. Weinspach: "Die Information der Verbraucher über Eigenschaften und Verwendung von Chemikalien ist eines unserer freiwilli-gen Ziele, die wir im Rahmen von Responsible Care (Verantwortliches Handeln) kontinuierlich umsetzen. Doch Brüssel droht über das Ziel hinaus zu schießen." Die Branche befürchtet einen enormen Kostenschub und die Erweiterung bürokratischer Zulassungsverfahren für die Risikobewertung von chemischen Stoffen. Der Verbandsgeschäftsführer von 470 Chemie-unternehmen in Nordrhein-Westfalen verwies darauf, dass die Chemie sich nicht verweigere, sondern auf ein einheitliches und handhabbares Registrierungsverfahren dränge. Aus diesem Grund haben die Chemieverbände NRW schon frühzeitig
Gespräche mit landesweiten und europäischen Politikern
geführt. Dabei wurden konstruktiv auf mögliche Folgen
für die Wirtschaftskraft des größten Bundeslandes
hingewiesen, die durch die neue EU-Chemikalienpolitik entstehen
könnten. Diese Gespräche werden bis zu den Abschlussberatungen
innerhalb der Kommission fortgesetzt.
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